Neuenkirchen – Nach keine Entscheidung sei über Instandsetzung und Finanzierung von Schwieteringstraße und Sönnkenort in Vinte getroffen worden, die teilweise stark geschädigt seien, berichtete Ratsherr August Brackmann beim jüngsten Grünen-Treffen. Zunächst soll die Bescheidung eines Förderantrages an das Land abgewartet werden, wo bis zu 60% Zuschuss möglich seien.

Zu erwarten sei eine Klärung im kommenden Frühjahr. Wenn Ausschreibung und Vergabe glatt liefen, sei nach Beteiligung der Anlieger der Start der Arbeiten im zweiten Halbjahr 2019 denkbar. Bisher sehe die Satzung der Gemeinde, die allerdings veraltet sei, eine Beteiligung der Anlieger in Höhe von 25 Prozent an den Kosten abzüglich der Landesförderung vor. Viele Kommunen würden 60-70% erheben. Möglich sei aber auch ein gänzlicher Verzicht auf Beteiligung der Anlieger, wie das in Bohmte und inzwischen auch in Georgsmarienhütte der Fall sei, wo die Finanzierung gänzlich aus dem kommunalen Haushalt erfolge. Für Neuenkirchen müsse Rat im kommenden Jahr entscheiden. Der Zuschussbeantragung lägen Kosten von 298.000 Euro für die Schwieteringstraße zugrunde, 222.600 Euro für den Sönnkenort.

Zur Gestaltung des Kreisels in Merzen begrüßte Ratsherr Josef Klausing, dass im Gemeinderat endlich Einigkeit erzielt worden sei. So solle neben Findlingen als Symbole für die einzelnen Ortsteile auch der von den Grünen vorgeschlagene Wacholderhain Berücksichtigung finden. Wenn alles zügig angepackt werde, sei mit der Fertigstellung im kommenden Jahr zu rechnen. Unterstützung der Grünen finde der Plan, die Dorfmitte mit neuen Bänken und Infotafeln auszustatten.

Erfreut zeigte sich Ratsherr Ronald Hülsmann, dass das von ihm vorgeschlagene Klimahaus im Pastorenholz zwischen See und Gemeindehaus in der Bevölkerung auf positive Resonanz gestoßen sei. Der Grünen-Ratsherr stellte seine Idee vor, im Sinne der kirchlichen Aktion „Brot statt Böller“ Silvester zu feiern. Es gebe schon einen Getränke-Sponsor, wobei der Erlös dem Förderverein des Kindergarten zu Gute kommen könnte. Vorgesehen sei ein Konzert am Kirchparkplatz ab 22 Uhr.

Unterstützung der Grünen findet außerdem die Erstellung eines Klimaschutzkonzeptes, um auf dieser Grundlage einen vom Bund bezuschussten Klimamanager einstellen zu können, der Gemeindeverwaltungen und -räte sowie die Bevölkerung laufend über Folgen und Kosten des Klimawandels und über erforderliches Handeln beraten könne. „Zudem kann damit der Bau von Plusenergiehäusern mit Nutzung der Erdwärme entscheidend vorangebracht werden“, betonte Vorstandsmitglied Laurenz Brackmann.

Hinsichtlich der fremdgenutzten Wegeseitenstreifen sei jetzt in allen drei Gemeinden ein konstruktiver Weg gefunden worden, um diese Flächen wieder in kommunale Hoheit zu geben und für Blühstreifen zu nutzen, stellte Klausing fest. Am eigenen Computer habe er per GPS in Merzen mehrere relevante Flächen mit einer Breite von mindestens 2 m festgestellt. Jetzt gelte es, auf die zumeist Landwirte zuzugehen und eine einvernehmliche Korrektur vorzunehmen.

Verständnislos zeigen sich die Grünen angesichts der Häufung mutwilliger Beschädigung von Bäumen. Klausing veranschaulichte einen ca. 5 cm tiefen Schnitt an einer Eiche im „Plaggenschalener Esch“, der als Solitärbaum im Rahmen der Flurbereinigung mit erfasst worden sei und nun eingehen könne. Angesichts ähnlicher Baumfrevel an anderen Stellen sei die Bevölkerung aufgerufen, zur Verhinderung solcher Vorkommnisse beizutragen.

Eine Anfrage zur Wirtschaftlichkeit des Gemeindehauses kündigte Klausing an. Da sie auf Grundlage von Gesamtkosten in Höhe von 3,5 Mio Euro berechnet worden sei, müsse geklärt werden, wie die auf 4,9 Mio Euro gestiegenen Kosten sich auswirkten.

Als Erfolg betrachten es die Grünen, dass der Landkreis der auch vom Voltlager Bürgermeister erhobenen Forderung auf Senkung, der Kreisumlage nachgegeben hat. „So werden die Gemeinden endlich entlastet und erhalten mehr Spielraum für ihre dringlichen Aufgaben“, erklärte Ratsherr Udo Urmann. Zukünftig müsse der Kreis mehr das Wohl seiner Gemeinden im Auge behalten, wozu auch die Abgabe seiner RWE-Aktien zähle.

Kritik an seinem Bürgermeister äußerte Urmann allerdings wegen dessen Mahnschreiben an einen Lkw-Fahrer. Dieser habe ihm mitgeteilt, ein Schreiben von der Gemeinde wegen Falschparken erhalten zu haben, obwohl es an der betreffenden Stelle an der Hauptstraße 21 gar kein Parkverbotsschild gebe und für diese Straße der Landkreis zuständig sei. Urmann will im Rat nach der Rechtsgrundlage des Schreibens des Bürgermeisters fragen.

Angesicht zurückgelassener „Hundegeschäfte“ rief Claudia Wilke dazu auf, kostenlose Kotbeutel aus den Gemeindeverwaltungen zu nutzen. „Wenn die Dörfer schöner werden sollen, darf außerdem der Müll nicht weiter so auf der Erde landen“, appellierte das Vorstandsmitglied.