Anträge und Anfragen für Gemeinderat eingereicht

Merzen – Mit 4 Anträgen zur Merzener Gemeinderatssitzung in der kommenden Woche wollen die Grünen die Verbesserung der kommunalen Vielfalt erreichen. Dabei geht es um den Verzicht auf Steingärten, solaren Städtebau in Bebauungsplänen, Null-Energie-Standard beim anstehenden Kita-Neubau und umweltschonende nächtliche Außenbeleuchtung.

Zudem angefragt haben die Grünen die Sachstände zu fehlenden Kompensationsmaßnahmen und Rückgabe widerrechtlich umgepflügter Wegeseitenränder. Bei letzterem sei die Gemeinde Voltlage mit Hilfe der angeschafften GPS-Technik schon weit vorangekommen, berichtete Ortsverbandssprecher Markus Knuf.

Bis zum Jahresende solle auf Grundlage der Haushaltslage der Samtgemeinde geklärt werden, inwieweit Strukturförderung für die Gemeinde Merzen bereitgestellt werden könne, berichtete Ratsherr Josef Klausing. Zwar gebe es mit Dorferneuerung und Kita-Bau geeignete Projekte, aber es müsse abgewartet werden, wie stark sich die erwartete Reduzierung der Gewerbesteuereinnahme auswirke.

Geklärt wissen wollen die Grünen die Rechtmäßigkeit des Verzichts auf eine umfassende Ausschreibung des Kita-Neubaus in Merzen. Während in Neuenkirchen 600.000 Euro für eine Kita-Gruppe angenommen würden, seien in Merzen für 5 Gruppen nur 2 Mio Euro angesetzt worden, wodurch sich das Architekturbüro Gregor Schröder augenscheinlich verspreche, an dem Verfahren erfolgreich teilnehmen zu können.

Begrüßt wurde von den Grünen der Start der Klimamanagerin für die Samtgemeinde. „Auch wenn die CDU das jetzt fälschlicherweise als ihren Erfolg reklamiert, kommt es darauf an, nun gute Projekte in unseren drei Gemeinden zu entwickeln“, betonte Ratsherr Ronald Hülsmann.

Über die Kandidatur für den Kreistag wollen die Grünen demnächst mit dem Ortsverband der Samtgemeinde Bersenbrück sprechen. Aus der Samtgemeinde Neuenkirchen haben sich bisher Lisa Diekmann-Holtkamp (Neuenkirchen) und Stefanie Bock (Merzen) zur Berücksichtigung auf der 10 Plätze umfassenden Liste bereit erklärt.